Nutzungsbedingungen Frage Walter Match

1. Geltungsbereich

1.1 Die GOOD dAI GmbH (nachfolgend „Anbieter“) hat KI-gestützte Anwendungen für die Berufsorientierung von Schüler:innen entwickelt und bringt diese unter der Bezeichnung „Frage Walter Match“ auf den Markt (nachfolgend „Anwendungen“). Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und Nutzern der Anwendungen (nachfolgend „Nutzer“). Soweit im Folgenden ausschließlich die männliche Form verwendet wird, erfolgt dies aus Vereinfachungsgründen und schließt ausdrücklich alle Geschlechter ein.

1.2 Der Anbieter bietet dem Nutzer auf der Website https://match.fragewalter.app/ KI-gestützte Anwendungen zur Unterstützung bei der Berufsorientierung.

1.3 Die Nutzung der Anwendungen ist für Schüler:innen kostenlos. Soweit der Nutzer minderjährig ist, darf die Nutzung der Anwendungen dennoch nur mit Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters erfolgen. Der Anbieter behält sich geeignete Maßnahmen vor, um das Vorliegen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu prüfen.

1.4 Der Anbieter erbringt alle durch ihn angebotenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von dem Anbieter ausdrücklich zugestimmt.

1.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Informationszwecken. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Nutzer gegenüber dem Anbieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, Kündigung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.7 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen oder aufgrund von Änderungen der Leistungen des Anbieters erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Registrierung für Frage Walter Match

2.1 Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer, sich mit seiner persönlichen E-Mail-Adresse und einem persönlichen Passwort für die Nutzung der Anwendungen von „Frage Walter Match“ zu registrieren. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Leistungen des Anbieters besteht nicht. Der Zugang zu den Anwendungen ist personalisiert und darf nicht an andere Personen weitergegeben werden, es sei denn, wenn und soweit und unter den Bedingungen, unter denen dies ausdrücklich vom Anbieter zugelassen ist.

2.2 Für die Registrierung füllt der Nutzer das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Anmeldeformular elektronisch aus und sendet dieses an den Anbieter. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und während der Vertragslaufzeit stets aktuell zu halten. Mit der Absendung des Formulars, erklärt sich der Nutzer bereit, mit dem Anbieter unter diesen AGB einen Vertrag zur Nutzung der Anwendungen unter der Bezeichnung „Frage Walter Match“ zu schließen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Nutzers an, beginnt ein Nutzungsvertrag gem. Ziff. 3, innerhalb dessen der Nutzer die Anwendungen von „Frage Walter Match“ gemäß diesen AGB nutzen kann.

3. Nutzungsvertrag, Laufzeit, Kündigung

3.1 Der Nutzungsvertrag ist, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Nutzer kann jederzeit und der Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 14 Tagen durch Erklärung in Textform eine Löschung des Nutzeraccounts veranlassen. Eine solche Erklärung stellt zugleich eine ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages dar und führt zu dessen Beendigung zum in der Erklärung genannten Zeitpunkt. Wird für einzelne oder alle Leistungen eine bestimmte Festlaufzeit vereinbart, verlängert sich diese Vereinbarung bei deren Ablauf automatisch um dieselbe Laufzeit, maximal jedoch um ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende vom Anbieter oder vom Nutzer gekündigt wird. Jede Kündigung ist in Textform zu erklären.

3.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen.

3.3 Der Anbieter wird mit Ende des Nutzungsvertrags den Zugang des Nutzers zu den Anwendungen von „Frage Walter Match“ sperren. Für den erneuten Zugang ist der Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages erforderlich.

4. Änderungen, Unterbrechungen

Der Anbieter ist befugt, die Funktionen seines Angebots „Frage Walter Match“ jederzeit und auch ohne Benachrichtigung des Nutzers zu erweitern, zu verringern oder anderweitig zu verändern sowie den Zugang für Wartungs- oder Update-Zwecke zu unterbrechen.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Der Anbieter haftet nur, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder ihm oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen gegen den Anbieter ausgeschlossen.

5.2 Der Anbieter garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Produkte, Leistungen oder Funktionalitäten. Insbesondere kann die Erreichbarkeit der Server des Anbieters aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) oder aufgrund nicht durch den Anbieter zu vertretenden Gründen eingeschränkt werden.

5.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehlfunktionen oder andere Schäden, die durch Dritte (z.B. Internet- oder Hostingprovider) verursacht wurden, die nicht Erfüllungsgehilfen des Anbieters sind.

5.4 Bei den Ausgaben der Anwendungen handelt es sich um KI-generierten Ergebnisse, die technisch bedingt Fehlern unterliegen können. Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie für die Richtigkeit der ausgegebenen Informationen. Die Anwendungen von „Frage Walter Match“ sind ausdrücklich zur Unterstützung des Nutzers gedacht und kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben des Nutzers nicht überprüfen.

5.5 Der Anbieter übernimmt zudem keine Haftung für Fehler oder Verzögerungen der Erfüllung der Verpflichtungen deren Auslöser außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie z.B. solche, die auf Feuer, Hochwasser, Erdbeben, kriegerische Handlungen, behördliche oder sonstige staatliche Maßnahmen, Stromausfälle oder Netzwerkprobleme zurückzuführen sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

5.6 Der Anbieter greift bei den Anwendungen auf Programmierschnittstellen (API) von Anbietern von KI-Sprachmodellen zu. Eingabedaten (Prompts) werden in sogenannte Tokens zerlegt und von KI-Sprachmodellen bei Drittanbietern verarbeitet. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Tokens steht im Ermessen des Anbieters. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die Anzahl bereitgestellter Tokens frei zu bestimmen und jederzeit zu drosseln.

5.7 Der Nutzer hat selbst sicherzustellen, dass etwa vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software mit der beim Nutzer bereits vorhandenen Software und Hardware kompatibel ist. Unterlässt der Nutzer dies, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Verluste, Risiken jeglicher Art, die dadurch bei Nutzung der Software entstehen. Dazu zählen Schäden an Computersystemen oder anderen Geräten sowie Datenverluste, die aus der Nutzung oder dem Download der Software entstehen.

5.8 Der Nutzer hat alle für seine Nutzung der Dienste notwendigen Rechte zu erwerben. Das schließt insbesondere Urheber- und Schutzrechte an vom Nutzer gemäß dem nächsten Abschnitt hochgeladenen oder an im Rahmen der Nutzung eingegebenen Inhalten ein. Ferner darf der Nutzer bei der Nutzung der Anwendungen keine Prompts eingeben, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen strafrechtliche Bestimmungen, verstoßen. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Verpflichtung, hat er den Anbieter hinsichtlich aller Schäden, Kosten oder anderweitigen Aufwendungen, die dem Anbieter dadurch entstehen bzw. entstanden sind, freizustellen.

6. Hochgeladene Inhalte, Nutzungsrechte

6.1 Einige vom Anbieter angebotene Leistungen können dem Nutzer die Option bieten, eigene Inhalte hochzuladen: z.B. in den Foren Beiträge zu veröffentlichen, im Bugtracker geplante Veränderungen zu kommentieren oder aus Software direkt Fehlerberichte zu senden. Außerdem kann der Nutzer mit den KI-gestützten Anwendungen interagieren und durch seine Interaktionen Einfluss auf die von den Anwendungen kreierten Inhalte nehmen.

6.2 An diesen Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter uneingeschränkte Nutzungsrechte ein. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen und besteht auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

6.3 Sämtliche Inhalte der Anwendungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Ausgaben aus den Anwendungen dürfen vom Nutzer nur für die Zwecke der eigenen Berufsorientierung verwendet werden. Eine Weitergabe außerhalb dieses Zwecks sowie jede Verwendung zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.

7. Datenschutz

7.1 Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

7.2 Im Einzelnen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf der Webseite des Anbieters abrufbar ist.

7.3 Der Nutzer darf bei der Nutzung der Anwendungen keine personenbezogenen Daten, z.B. Namen, Geburtsdaten oder Adressen, von Dritten eingeben. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Verpflichtungen, hat er den Anbieter hinsichtlich aller Schäden, Kosten oder anderweitigen Aufwendungen, die dem Anbieter dadurch entstehen bzw. entstanden sind, freizustellen.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

8.1 Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Sofern der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union ist, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zum Verbraucherschutz des EU-Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

8.2 Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland und als Verbraucher auch keinen Wohnsitz in der EU hat, sind Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters. Daneben ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

9. Informationen zum Vertragsverhältnis

9.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.2 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Nutzer kann sich bei Problemen direkt an den Anbieter wenden, z.B. per E-Mail an kontakt@fragewalter.de.